Bürgerversammlung 2018

Wasser, Straßenausbau und ein „Bürgerbüro“
Allgemeine Bürgerversammlung in Nassach 2018
 
Nach den Teilbürgerversammlungen der letzten Jahre findet im Frühjahr eine einheitliche Bürgerversammlung in Nassach statt. Etwa 80 Bürgerinnen und Bürger aus allen Ortsteilen sind gekommen. Die Landjugend stellt das Jugendheim zur Verfügung und versorgt die Gäste mit Getränken.
Am Beginn steht die alljährliche Präsentation der Gemeindedaten. Personalstatistisch hat Bürgermeister Möhring wenig Neues zu bieten: Die Einwohnerzahlen seien weitgehend konstant geblieben; die Anzahl der im Gemeindegebiet untergebrachten Flüchtlinge auf elf gesunken.
Lebhaft diskutiert wird im Anschluss über mehrere Sachthemen.
Kritisch begleiten die Bürger vor allem die Vorstellung der Beschlüsse des Gemeinderats zur künftigen Entwicklung der Abwasserabgaben. Deren Kalkulation aus der vom jeweiligen Haushalt entnommenen Frischwassermenge begünstigte in den vergangenen Jahren Leerstandseigentümer, die kein Frischwasser beziehen, jedoch Abwasser – vornehmlich Oberflächenabwasser – in die Kanalisation einleiten. Der Gemeinderat sieht die Lösung des Problems in einer alle Haushalte treffenden Grundgebühr in Höhe von 100 Euro jährlich. Die auch künftig aus der Frischwasserzufuhrmenge kalkulierten Verbrauchsgebühren sollen demgegenüber leicht gesenkt werden, um die „aktiven“ Haushalte zu entlasten. Man wisse, so Bürgermeister Möhring, dass dies im Ergebnis zu einer Anhebung der Gebührenbelastung für alle führe. Im Gegenzug habe man jedoch den Bürgern eine Umlage des aufgelaufenen Defizits erspart, das nun aus allgemeinen Steuermitteln getilgt werden müsse.
Sodann berichtet der Bürgermeister über die Erhöhung der Wassergebühren für den Ortsteil Kerbfeld. Technische Neuerungen machten auch für den Verbund Friesenhausen-Rottenstein-Aidhausen-Happertshausen in diesem Jahr eine Neukalkulation erforderlich.
Bei der Abfallentsorgung setzt der Bürgermeister die Anwesenden über neue Kosten in Kenntnis. Diese fielen, so Möhring, künftig für eine professionelle turnusmäßige Reinigung der Straßeneinläufe an. Die bürgerseitig angebotene Eigeninitiative habe man wegen der starken Kontamination der eingeleiteten Stoffe nicht realisieren können.
Im Anschluss kommt das Reizthema „gelbe Tonne“ auf den Tisch. Deren Einführung und die Frage nach der verbleibenden Rentabilität der Wertstoffhöfe, so Möhring, stünden auf der Tagesordnung des kreiseigenen Umweltausschusses, der eine entsprechende Entscheidung des Kreistages vorbereiten müsse. Die Gebühreneinnahmen hätten der Gemeinde in diesem Bereich ein „sattes Plus“ verschafft. Man werde deshalb in 2018 die Gebührenkalkulation mit dem Ziel einer Senkung auf die Tagesordnung setzen.
Gemeindeschulden seien kontinuierlich abgebaut worden. Gegenüber einer bundesweit durchschnittlichen pro-Kopf-Verschuldung von 1.200 Euro und einer bayernweiten von 800 Euro sei die Gemeinde mit lediglich 362 Euro sehr gut aufgestellt.
Zur Vorstellung kommt im Anschluss das Projekt eines gemeindeeigenen „Bürgerbüros“. Geplant sei eine Stelle im Umfang von 20 bis 25 Wochenstunden. Die Stelle werde öffentlich ausgeschrieben. Man hofft auf eine 60-prozentige Förderung; 40 Prozent der Finanzierung müsse die Gemeinde stemmen. Die möglichen Aufgaben des Büros sind noch wenig umrissen: Wettbewerbe, Treffen, Themenabende, eine Zukunftswerkstatt, Vorträge. Die aufwändig im Vorjahr in der Gemeinde durchgeführte Bürgerbefragung zur Mobilität hat zwar wenig Resonanz erbracht; auch hier soll das Bürgerbüro „koordinieren“. Ergänzend verweist der Bürgermeister auf die Organisation von Spielenachmittagen und Ferienbetreuung für Kinder.
Konkreter wird es beim Thema „Baugebiete“: Die erhoffte Bevölkerungsexplosion werde nicht mehr kommen. Demgegenüber gelte es, Neubauten der Gemeindejugend in der Peripherie zu Lasten der Ortskerne zu vermeiden. Die nächste Generation werde sich andernfalls unattraktiven ruinösen Orten und – gleichzeitig – unerschwinglichen Unterhaltungskosten für die dortigen Straßen und Kanalsysteme gegenübersehen. Man werde folglich keine großen Baugebiete mehr ausweisen und auf die Weiternutzung des Bestands hinwirken. Der Erfolg des Dorferneuerungsprogramms beweise, dass man richtig liege. Allein 2017 seien mit 91 Anträgen Fördermittel in Höhe von 506.000 Euro Fördersummen für Sanierungsmaßnahmen abgerufen worden.
Kritisch steht der Bürgermeister der Abschaffung der Anliegerbeiträge gegenüber. Zwar sei die Anliegerbelastung zu hoch gewesen; ihre vollständige Abschaffung folge aber einer politischen Stimmung und könne wohl nicht lange durchgehalten werden. Finanzkräftige Gemeinden würden Straßen bauen und den defizitären Anteil der Kosten vom Staat erstattet verlangen, während ohnehin klamme Gemeinden nicht bauen und den Vorteil nicht nutzen könnten.
Am Schluss des Präsentationsteils stehen die Projekte der einzelnen Ortsteile, die zahlreich sind, sich aber im Kern auf Sanierungen, Renaturierungen und infrastrukturelle Maßnahmen, auch die Straßenbeleuchtung, zusammenfassen lassen. Radwegenetz, Breitbandausbau, Kinderspielplätze und die Auflösung des Wasser- und Bodenverbandes kämen – nur beispielhaft – als arbeitsträchtige übergreifende Aufgabenfelder hinzu.
Es ist Pause.
Im Anschluss wird rege diskutiert. Und es zeigt sich: Das Wasser bleibt Hauptstreitthema. Die Kerbfelder monieren hohe Gebühren; der Bürgermeister verweist auf den ortsteilspezifischen Wasserbezug aus Hofheim und die ungeklärten Wasserverluste auf der betreffenden Zuleitungsstrecke. Es wird über eine mögliche Anbindung Kerbfelds an den Verbund diskutiert, über die Kosten und Kostenverteilung einer solchen Anbindung. Auch die Rottensteiner Pumpstation und der sinkende Wasserstand der Altquelle sind Thema. Der Bürgermeister versucht aufzuklären, Irrtümer zu benennen; nicht immer zeigen sich die Kritiker überzeugt.
Nach reger Diskussion klingt die Veranstaltung mit einem herzlichen Dank des Bürgermeisters an alle ehrenamtlich für die Gemeinde und in der Gemeinde Tätigen und den besten Wünschen für den weiteren Jahresverlauf aus.
Die Zahlen, über die heute viel diskutiert wurde, können auf der an diesem Tage online gegangenen neuen Homepage nachgelesen werden.
 
 
Text: Yvonne Bruckauf

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