Teilbürgerversammlungen 2017

Fakten, Lob und Kritik auf den Teilbürgerversammlungen


Nach dem Auftakt in Nassach und den Anschlussveranstaltungen in Friesenhausen, Aidhausen und Happertshausen endet der Reigen der diesjährigen Teilbürgerversammlungen mit einem vollen Haus in Kerbfeld. Der Saal des Kerbfelder Gemeindehauses ist bis auf den letzten Stuhl besetzt, der OGV sorgt für Getränke.

Der erste Teil jeder Teilbürgerversammlung entfällt traditionsgemäß auf den Bericht des Bürgermeisters. Per Power-Point-Präsentation führt er durch die wichtigsten Fakten und zeigte positive, aber auch negative Trends in der Gemeindeentwicklung auf.

Am Beginn stehen bedenkenswerte Zahlen. Auch wenn die düsteren Vorhersagen eines dramatischen Bevölkerungsschwundes für die Region nicht eingetreten sind, schrumpft die Gemeinde; statistisch 26 Bürger verlor sie im Zeitraum 2015/16. Die Gründe zeigen sich im Diagramm: Noch immer übersteigt die Sterberate die Geburtenrate, und während die zunächst erfreulichen Zuzugszahlen seit 2015 abrupt eingebrochen sind, steigen die Wegzugsquoten zuletzt wieder deutlich an. Ein Grund hierfür liege, so Bürgermeister Möhring, in den fehlenden Möglichkeiten hochqualifizierter Berufsausbildungen in der Region, was vor allem junge Menschen weglocke. Abseits der richtungsweisenden Faktoren einer jeden Lebensplanung versucht die Gemeinde, die Jugend im Ort zu halten, den Zuzug von Neubürgern so attraktiv wie möglich zu gestalten und den Neubürgern einen guten Start zu ermöglichen. Man darf gespannt sein, ob diese Bemühungen Erfolg haben werden.

Für Diskussionsstoff sorgt erwartungsgemäß die Prognose der Abgabenentwicklung.

Die Gemeindesatzung für die Friedhofsgebühren bedürfe, teilt der Bürgermeister mit, der Überarbeitung, nachdem zunehmend Grabstellen für Urnengräber geschaffen worden sind, deren geringerer Unterhalt gegenüber den übrigen Grabstätten eine deutlich ermäßigte Gebühr notwendig macht.

Vor allem in Kerbfeld entsteht eine intensive Debatte um die Wasserkosten. Die von Bürgermeister Möhring präsentierte bittere Pille, die Gemeinde könne keinen Einfluss auf den Verkaufspreis der Stadt Hofheim nehmen, mag nicht jeder der Anwesenden schlucken. Die auf Nachfrage bekanntgegebene Verlustmenge, etwa 30 Prozent des gekauften Wassers, sorgt für Aufregung und mündet in eine erhitzte Diskussion, die einmal mehr zeigt, wie schwierig sich die Arbeit der Entscheidungsträger zwischen ärgerlichen Verlustkosten einerseits, Kosten vergeblicher Leckortungen andererseits gestaltet. Dass wegen letztjähriger Reparaturen und Investitionen die Wassergebühren in Kerbfeld und Nassach wohl angehoben werden müssen, steht als allgemein unbefriedigendes Ergebnis im Raum.

Beim Thema Abwassergebühren informiert Bürgermeister Möhring darüber, dass die zunehmende Belastung der Kanalsysteme mit Oberflächenabwasser dazu Anlass gegeben habe, künftig auch die Eigentümer leerstehender Hausgrundstücke, die mangels Wasserabnahme keine verbrauchsabhängige Gebühr zahlen, mit der Abwassergrundgebühr zu belasten.

Für die Müllgebühren kann der Bürgermeister seinen Bürgern Erfreuliches vermelden: Die Müllmenge der Gemeinde sinkt. Eine finanzielle Entlastung der Bürger plant die Gemeinde jedoch nicht. In der Diskussion steht vielmehr die Errichtung eines Grünschnittsammelplatzes im Bereich der Kläranlage als zusätzlicher, aber auch finanzierungsbedürftiger Service. Bürgermeister Möhring verweist hierzu auf das jüngst in Kraft getretene umfangreiche Verbrennungsverbot für Holzabfälle und prognostiziert eine weitere Verschärfung der Umweltauflagen. Mit der Planung eines zentralen Grünschnittsammelplatzes könne hier künftigen Problemen vorgebeugt werden.

In allen Gemeindeteilen wird lebhaft über das Für und Wider bezüglich der Einführung der Gelben Tonne diskutiert. Bürgermeister Möhring positioniert sich deutlich gegen die Tonne; weder deren Ökobilanz noch die mit ihrer Einführung verbundenen Mehrkosten sprächen dafür. Das löst Widerspruch aus: Die Tonne führe, meinen einige, zu höheren Sammlungs- und damit Verkaufsmengen an recyclebarem Verpackungsmüll, der die Kosten aufwiege. Die finanzielle Mehrbelastung amortisiere sich jedenfalls, meinen andere, weil hierfür die regelmäßigen Überlandfahrten in den Wertstoffhof wegfielen. Der Bürgermeister gibt zu bedenken, dass das Verfügbarkeitsangebot des Wertstoffhofs nicht zu halten sei, wenn die Einnahmen aus dem Verpackungsmüll wegfielen. Letztlich sinnvoll seien nur ein Wertstoff-Bringsystem mit zentralen Wertstoffhöfen oder eine Wertstofftonne, die neben dem Verpackungsmüll auch sonstige Wertstoffe aufnehme. Hier sei die weitere Entwicklung im Kreistag mit Spannung abzuwarten.

Nach erfreulichen Mitteilungen über die in 2016 erneut gesunkene Pro-Kopf-Verschuldung und die Schadstofffreiheit des Trinkwassers steht der Tourismus zur Debatte. Die in die Dorferneuerung einbezogenen Gemeindeteile haben sich zum Lob des Bürgermeisters mit sichtbarem Erfolg um Verschönerungen bemüht. Die Zahl der bewilligten privaten Förderungsanträge ist im Jahr 2016 auf 80 gestiegen. Das erhöhe, so Bürgermeister Möhring, natürlich auch die Attraktivität der Gemeinde für Touristen. Hierzu kann er positiv vermelden, dass sich die Zahl der Übernachtungen in der Gemeinde auf 6.800 im Jahr 2016 gesteigert hat. Gegenwärtig bestehen sieben, künftig acht Unterkünfte, die mit teilweise bis zu fünf Sternen hohe Qualität aufweisen. Der Tourismus fokussiere, so Möhring, vor allem Schloss Friesenhausen und erreiche maßgeblich Tages- und Kurzzeittouristen. Große Bedeutung misst der Bürgermeister daher dem Erholungsfaktor und der Vervollständigung des Radwegenetzes zwischen Reckertshausen und dem Ellertshäuser See bei.

Für erhöhte Mobilität sorgt nun auch der Beitritt der Hofheimer Allianz zur Mitfahrzentrale. Hier erhoffe man sich, so Möhring, zusätzlich zum Angebot der Bürgerbusse Unterstützung durch Mitfahrgelegenheiten, etwa für Schüler in weiterführende Schulen, aber auch für Senioren, etwa bei Einkaufsfahrten und Arztbesuchen. Ein Ende April fertig gestellter Fragebogen soll in allen Gemeindeteilen den aktuellen Bedarf an Mobilitätsfürsorge abfragen.

Der Ausbau des Kernwegenetzes, mit dem die Förderung landwirtschaftlicher Verkehrswege bezweckt werde, stagniere. Zum einen müsse die Gemeinde zur Erreichung der förderungsfähigen Wegbreiten mit angrenzenden Grundeigentümern über einen Teilverkauf von Flächen verhandeln; zum anderen sei die Förderung an eine mit komplexen Auflagen behaftete Entwässerung gebunden. Zudem sei anstelle des zunächst avisierten Fördersatzes von 80 Prozent in der Regel nur eine Fördersumme von 45 Prozent zu erzielen; die verbleibenden Kosten seien jedoch von der Gemeinde nicht zu stemmen. Gegen den Willen der Bürger, so Möhring, wolle man keine weiteren Kernwege etablieren.

Erwartungsgemäß reges Interesse finden im Anschluss die ortsteilbezogenen Projekte. Mit der Teilsanierung der Friedhofsmauer in Kerbfeld, der Renaturierung der Nassach in Nassach und des Goldbachs in Happertshausen, der Neugestaltung des Kirchenumfeldes in Happertshausen und des Löschweihers in Friesenhausen, dem Ausbau und der Modernisierung der Kinderspielplätze in Aidhausen, Friesenhausen und Happertshausen und anderem hat sich die Gemeinde hier kurz- bis mittelfristig zahlreiche Aufgaben auferlegt.

Nach der Pause sind die Bürger gefordert. Dabei zeigt sich der besondere Charakter der Teilbürgerversammlungen, die so Bürgermeister Möhring im Anschluss deutlich konkreter auf die einzelnen Ortsteile eingehen als die im Wechselmodus dazu angebotene gemeinsame Bürgerversammlung aller Gemeindeteile. Sehr konkret sind Vorschläge und Kritik: Verschmutzte und im Winter nicht ausreichend geräumte Gehwege hier und dort, lokale Flugblattaktionen, herumliegende Abfallhaufen, nachbarliche Streitigkeiten, die Platzierung von Verteilerkästen, Schäden am Spielplatz, Bedenken wegen geplanter Neubauten nicht für alles, sagt Bürgermeister Möhring, könne die Gemeinde eine Lösung anbieten. Immer wieder mahnt er an, statt wochenlangen Zuwartens auf die Bürgerversammlung sofort zum Telefon zu greifen, um konkrete Probleme anzusprechen. Ebenso wichtig sei es, dass sich jeder Bürger nicht nur als Konsument, sondern als Mitglied der Gemeinde begreife und demgemäß an den Angelegenheiten der Gemeinde beteilige. In diesem Sinne schlägt er schon einmal vor, einen Gehweg, für den die Kerbfelder mangelnden Winterdienst beklagen, mit einem Streugutbehälter zu bestücken, damit jeder, der vorbei geht, mal eine Handvoll hinwerfen kann.

Am Schluss und nach zahlreichen kurzen Vier-Augen-Gesprächen mit einzelnen Bürgern zeigen sich Bürgermeister Möhring und die anwesenden Gemeinderäte mit der Resonanz der Teilbürgerversammlungen zufrieden. Rund 30 Bürger in Nassach und Aidhausen, 20 in Happertshausen und je 40 in Kerbfeld und Friesenhausen/Rottenstein haben anden Veranstaltungen teilgenommen. Der Aufwand lohne sich, sagt der Bürgermeister, weil die Teilbürgerversammlungen insgesamt wesentlich mehr Bürger anziehen als die gemeinsame Bürgerversammlung aller Ortsteile. Für dieses Jahr nimmt er Listen mit, auf denen er zahlreiche Anliegen der Bürger notiert hat. Spielplatzsanierungen, Bauvorhaben, Radwege, rauschende Kanaldeckel und auszubauende Straßen, Abfallhaufen und Hundekot auf den Ackerböschungen es gibt auch weiterhin viel zu tun.

Yvonne Bruckauf